In der konstituierenden Sitzung unseres neuen Marktgemeinderats gab es bereits einen ersten Vorgeschmack darauf, was uns in der neuen Sitzungsperiode erwarten könnte. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Eckert ist mit der fragwürdigen Postenvergabe nicht einverstanden.
Auch wenn der Autor des Artikels selbst wenig überrascht war, dass Wolfgang Weigert wieder als zweiter Bürgermeister kandidierte und gewählt wurde: Viele Donaustaufer Bürgerinnen und Bürger und besonders die Wählerinnen und Wähler der CSU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Christian Blüml werden sich beim Lesen des Berichts schon gewundert haben. Kann es sein, dass es mit dem Machtanspruch und dem Wechselwillen bei Christian Blüml und der CSU gar nicht so weit her war? Jedenfalls war es Christian Blüml am Ende auch recht, mit den Stimmen seiner CSU und jenen der SPD nur zum dritten Bürgermeister gewählt zu werden. Eine Nominierung für die Wahl zum zweiten Bürgermeister durch unser Bürgerliste-Fraktionsmitglied Benjamin Eder hatte Blüml vorher abgelehnt. Wie heisst es so treffend: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Schon recht bald nach der Wahl keimte bei uns in der Bürgerliste ein Verdacht auf, der sich dann in der konstituierenden Sitzung bestätigte: CSU und SPD lösten ihr Wahlkampf-Versprechen der „parteiübergreifenden Zusammenarbeit“ ein, indem sie sämtliche Personal- und Strukturfestlegungen allein unter sich verhandelten. Erst als diese Absprachen unter Dach und Fach waren, wurden sowohl wir von der Fraktion der Bürgerliste als auch die Fraktion der Grünen darüber informiert, wie es zu laufen hat. Dass die CSU von der SPD die beiden Bürgermeister-Stellvertretungen für Weigert und Blüml geschenkt bekam, ist unwahrscheinlich. Die folgenden Jahre werden zeigen, was der Preis war.
Auch wenn in der Demokratie Ämter immer nur auf Zeit vergeben werden: Wir sind absolut nicht einverstanden mit der Art und Weise des Umgangs mit der verdienten und kompetenten Marktgemeinderätin Brigitte West, die von der CSU gemeinsam mit der SPD förmlich vom Hof gejagt wurde, um für den Politikneuling Blüml einen Posten frei zu machen. Dass Brigitte West bei ihrer Kandidatur als dritte Bürgermeisterin die aktive Unterstützung der Grünen-Fraktion bekam, ist dagegen ein Zeichen, dass es auch noch Kolleginnen und Kollegen gibt, bei denen kommunalpolitische Erfahrung etwas gilt. Das lässt uns hoffen! Wir werden jedenfalls im Donaustaufer Marktgemeinderat und in den Ausschüssen die kollegiale Sacharbeit anbieten und liefern, die wir versprochen haben. Es bleibt abzuwarten, ob das im gemeindlichen Gremium auf Widerhall stößt oder ob es weiter so läuft wie jetzt nach der Wahl.
Dies ist ein Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Eckert zur Marktgemeinderatssitzung vom 14. Mai 2020. Er bezieht sich auf einen Artikel in der Donau Post. Weitere Leserbriefe in der Donau Post gab es am 20. Mai 2020 und am 23. Mai 2020.
