Bericht zur Sitzung des Marktgemeinderates Donaustauf am 09.12.2021

 

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 9. Dezember 2021, wurde viel verkündet, teilweise lange diskutiert aber auch einiges einstimmig beschlossen.
Die Themen der Sitzung im Einzelnen:

 

Informationen des Bürgermeisters (Auszug)

  • Der Bücherschrank aus der Bücherei wird in das Bushäuschen am Kriegerdenkmal neben den Verschenkeschrank gestellt.
  • Am Edeka-Supermarkt wird es noch dieses Jahr wieder ein Corona-Testzentrum für Bürgertests geben.
  • Die Reparatur der Treppe in der Kantstraße wird noch 2021 angefangen und voraussichtlich (je nach Witterung) im Frühjahr 2022 fertiggestellt. Sie wird jedoch auch diesen Winter noch nicht begehbar sein, da im ersten Schritt die alten Stufen entfernt werden.
  • In der Schule wird noch in der Weihnachtswoche eine neue Küche für die OGTS eingebaut werden.

 

Klimaschutzmanager(m/w/d) gesucht

Es wurde einstimmig beschlossen, dass Donaustauf eine Teilzeitstelle für eine*n Klimaschutzmanager*in über 19,75 Wochenstunden ausschreibt – entgegen vorheriger Diskussionen nun nicht in Kooperation mit einer anderen Gemeinde.

Eine solche Stelle war während einer Sitzung des Ausschusses für Gemeindliche Entwicklung, Umwelt und Kultur zum Thema “CO2-neutrale Gemeinde” von einem Berater der Energieagentur empfohlen worden. Nach einem längeren Entscheidungsprozess unter den Marktgemeinderäten kam es nun zur einstimmigen Abstimmung.

 

Förderung für Regenwassernutzungsanlagen

Nach einem einstimmigen Beschluss werden ab 1. Januar 2022 Regenwassernutzungsanlagen von mind. 4 m³, durch die das Regenwasser für die Toilettenspülung genutzt wird, mit 1.000 € von der Gemeinde bezuschusst. Auch bereits eingebaute Anlagen erhalten noch eine Förderung, wenn die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.

 

Freiflächengestaltungssatzung

Die nun endlich beschlossene Freiflächengestaltungssatzung wurde schon im Januar zur Beratung im Ausschuss für Gemeindliche Entwicklung, Umwelt und Kultur aufgenommen, der eine mehrheitliche Beschlussempfehlung an den Marktrat ausgesprochen hatte. In der Marktratssitzung vom März fand diese Empfehlung keine Mehrheit. Die Satzung soll durch konkrete Pflanzauflagen und Vorschriften zum ökologisch sinnvollen Umgang mit den Freiflächen nicht nur gestalterisch auf das Ortsbild einwirken, sondern auch für eine Verbesserung des Kleinklimas und die Versickerungsfähigkeit der Böden sorgen.

Im Juli wurde sie im Ausschuss erneut verbessert und danach vom Bau- und Planungsausschuss beraten, so dass sich bis dahin fast das gesamte Gremium damit beschäftigt hatte und die Satzung letztendlich mehrheitsfähig war.

Während einige Gemeinderäte die Umsetzbarkeit dieser Vorgabe anzweifelten, argumentierten die Bürgerliste und die Fraktion Bündnis 90/Grüne dafür. Brigitte West als Ausschussvorsitzende erläuterte erneut das Ziel und die Wichtigkeit der Satzung. Florian Eckert erinnerte daran, dass Donaustauf eine klimaneutrale Gemeinde werden möchte und appellierte an die Anwesenden, mit dem Beschluss dieser Satzung ein deutliches Signal in Richtung Klimaschutz zu geben.

Letztendlich wurde die Satzung mit 11 zu 6 Stimmen beschlossen. Es dauerte fast ein Jahr von der ersten Diskussion im Ausschuss bis zur Beschlussfassung und ist durchaus als Erfolg des Ausschusses für Gemeindliche Entwicklung Umwelt und Kultur zu verbuchen.

Die Erstellung eines bebilderten Leitfadens zur Satzung für die Bürgerinnen und Bürger, der im Ausschuss für Gemeindliche Entwicklung Umwelt und Kultur Bestandteil der Beschlussempfehlung war, wurde in der Sitzung erneut eingefordert. Sobald die Satzung rechtskräftig ist, kann ein Vorschlag dazu von den Ausschüssen neu erarbeitet werden.

 

Änderung Stellplatzsatzung

Da die Straßen auch in Donaustauf im Übermaß zugeparkt werden, weil offensichtlich auf den Grundstücken nicht genügend Stellplätze vorhanden sind, hatte ein Mitglied des Bau- und Planungsausschuss beantragt, bei Neubauten ab jeweils drei Wohneinheiten einen zusätzlichen Besucherstellplatz vorzuschreiben. Dazu muss die Stellplatzsatzung abgeändert werden.

Auch hier entbrannte eine Diskussion darüber, ob mehr Stellplätze (und damit auch eine stärkere Versiegelung) auch mehr Autos nach sich ziehen, oder ob sie wirklich das Problem der vollgeparkten Straßen lösen. Am Ende wurde die Satzung jedoch mit zwei Gegenstimmen (Grüne) beschlossen.

 

Änderung des Bebauungsplans am Strath-Areal

Auf dem Strath-Areal war vom aktuellen Bauträger der Antrag gestellt worden, das noch bestehende alte Produktionsgebäude in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Ursprünglich war an der Stelle der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern geplant gewesen. Nachdem der Antrag zwei Wochen öffentlich ausgelegt worden war und keinerlei Beschwerden der Anwohnerschaft erhoben wurden, beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Satzung für die Änderung.

 

Beschluss der Haushaltssatzung 2022

Mit einem Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro und Investitionen von über 6 Mio. Euro hat sich der Donaustaufer Marktgemeinderat einiges vorgenommen. Obwohl für das Jahr 2021 Rücklagen von knapp 2 Mio. Euro und nur relativ geringe Schulden aus 2021 von 63.000 Euro zu Buche stehen, wies Bürgermeister Sommer ausdrücklich darauf hin, dass in den Jahren 2023 bis 2026 aufgrund der hohen Investitionen 2022 sparsam gehaushaltet werden muss.

Auch die Fraktion der Bürgerliste stimmte dem Haushalt zu. Brigitte West, die für die Bürgerliste als dritte in der Reihe die Haushaltsrede hielt, bestätigte die Ausführungen der Vorredner in den Punkten, dass eine intensive Vorberatung stattfand und dass eine strenge Haushaltsdisziplin angesagt sein wird.

In ihrer Ausführung stellte sie als interessant heraus, dass unser Einkommensteueranteil, der die wichtigste Einnahme der Marktgemeinde ist, trotz Corona-Pandemie vorerst nicht weniger geworden ist.

Somit kann die Gemeinde im sozialen Bereich mit Schule, Kindergarten, Sport und Senioreneinrichtung sehr viel leisten. Auch an der dringenden Instandhaltung und dem Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur (Kanalisation und Straßenbau) kann sie „dran“ bleiben.

West betonte, dass die Wichtigkeit des Themas „Klimawandel“ im Haushalt Niederschlag findet und nennt als Beispiel die Stelle des/der Klimaschutzmanager*in   und einige andere Ansätze, die, wie sie sagt „auf einen guten Willen hindeuten, der durchaus ausbaufähig ist (einzelne Fahrradprojekte und eine weitere E-Ladestation).

Viel zu kurz kommen ihr die Umsetzung des Kommunalen Denkmalkonzepts (KDK) mit der Aufwertung des Denkmalortes, die Entwicklung von Tourismuskonzepten und Lösungen für Verkehrsprobleme. Dabei kritisierte sie die Personalsituation in der Verwaltung, die solche Maßnahmen aufgrund unbesetzter Stellen nicht zulässt. Auch sollte der Haushalt nicht überlastet werden.

Allerdings bemerkte sie am Rande, dass die Bürgerliste einen Antrag zur Installation eines digitalen Tourist-Guide gestellt hatte, für den 2022 Vorarbeiten im Ausschuss geleistet werden, damit dann im folgenden Jahr ein Haushaltsansatz für die Umsetzung gemacht werden kann.

Sie zitiert aus dem Haushaltsbericht, in welchem unser Gemeindegebiet als „äußere Verdichtungszone des Oberzentrums Regensburg genannt wird. In diesem Zusammenhang macht ihr die mangelnde Bauleitplanung in den Innenbereichen Sorgen, „ohne die wir dem Entwicklungsdruck nicht Herr werden, die wir aber dringend bräuchten, wenn wir unser schönes gewachsenes Ortsbild erhalten wollen“.


Als Einzige stellt sie am Ende besorgt die Frage, ob und wie bald die frei gewordenen Stellen im Bauamt bzw. in der Geschäftsleitung besetzt werden und ob wir angesichts dieser Vakanz mit unserem Haushaltsplan überhaupt weiterkommen. Das bleibt offen.

 

Dies ist ein Bericht aus dem Sitzungssaal des Marktgemeinderates vom 09. Dezember 2021. Er wurde verfasst von Britta Fitz und Brigitte West.