Auch wenn unsere Bürgermeisterkandidatin Brigitte West schon seit 28 Jahren im Marktgemeinderat ist – für uns als Bürgerliste war es die erste Sitzung. 6 Monate nach unserer Gründung und mit drei neuen Marktgemeinderätinnen und -räten waren wir entsprechend gespannt. Und haben auch gleich eine Überraschung erlebt …

Pünktlich um 19:30 Uhr geht es los. Wegen Corona nicht im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in der Sporthalle Donaustauf. Jedes Marktgemeinderatsmitglied hat einen Tisch, man hält Abstand. CSU (7 Sitze) auf der einen Seite. SPD (4+ Bürgermeister), Grüne (2) und Bürgerliste (3) auf der anderen.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sieht 14 Punkte vor – von der Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder bis zur Diskussion über die Besetzung der Ausschüsse. Das neue Gremium soll arbeitsfähig sein. Und bestmögliche Entscheidungen für die Zukunft unserer Marktgemeinde treffen.
Einstimmig wurde dann auch die Entscheidung gefällt, nicht nur einen, sondern zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Bisher war unsere Spitzenkandidatin Brigitte West dritte Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses. Und beides – den dritten Bürgermeisterinnenposten und mindestens einen Ausschussvorsitz – strebten wir als drittstärkste Fraktion auch wieder an. Trotz der schwierigen Vorgespräche mit den anderen Fraktionen.

Stefan Unertl, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf, wurde zum Wahlleiter bestellt und fragte nach Vorschlägen für den Posten des zweiten Bürgermeisters. Sofort schlug CSU-Gemeinderat Martin Sendlbeck seinen Fraktionskollegen Wolfgang Weigert vor. Dieser war bei der Kommunalwahl 2014 Bürgermeisterkandidat der Christsozialen und im Anschluss dann zweiter Bürgermeister. Benjamin Eder, für die Bürgerliste neu im Gemeinderat, sandte das erste Signal für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Er brachte in die Diskussion ein, die Bürgermeisterkandidaten nach ihrem Wahlergebnis als Stellvertreter zu wählen. Folgerichtig schlug er Christian Blüml vor, der bei der Wahl die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Doch kaum hatte er seinen Vorschlag damit begründet, dass dieses Vorgehen der Erwartung der Wähler entsprechen würde, kam vom Bürgermeisterkandidaten der CSU ein knappes „Ich stehe nicht zur Verfügung“. Somit wurde Wolfgang Weigert als einziger Kandidat mit 15 von 17 Stimmen gewählt.

Der erste Vorschlag für den Posten des dritten Bürgermeisters kam – ebenso schnell wie beim ersten Mal – wieder von Martin Sendlbeck. Diesmal schlug die CSU selbst ihren Spitzenkandidaten vor. Und diesmal stellte sich Christian Blüml auch zur Verfügung. Der zweite Vorschlag kam von Nico Bube, dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Er schlug vor, im Sinne einer guten Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht beide Posten bei nur einer Partei zu vereinen. Auch das Drittel der Wähler, das Grüne und Bürgerliste gewählt hatten, wollte er in Form eines Bürgermeistervertreters repräsentiert sehen. Dafür nominierte er wiederum nicht sich selbst, sondern uneigennützig unsere Spitzenkandidatin Brigitte West. Leider war das Abstimmungsergebnis nicht in unserem Sinn. Mit 11 zu 6 Stimmen ging auch der zweite Bürgermeisterstellvertreterposten an die CSU.

Die Vereidigung ging schnell, und bald kam es zur Diskussion über die Satzung und über die Verteilung und den Zuschnitt der Ausschüsse. Dieses Thema wurde bereits zwischen den Fraktionen vorbesprochen. Dabei gab es folgendes vorläufiges Ergebnis:

  • Der Haupt- und Finanzausschuss wird geleitet von Ursula Hildebrand, SPD.
  • Der Bau- und Planungsausschuss wird geleitet vom 2. Bürgermeister Wolfgang Weigert, CSU.
  • Der Rechnungsprüfungsausschuss wird geleitet von Brigitte West, Bürgerliste.
  • Der Ausschuss für Familie und Bildung wird geleitet von Nico Bube, Grüne.
  • Der Ausschuss für Gemeindliche Entwicklung, Umwelt und Kultur wird geleitet von Brigitte West, Bürgerliste.
  • Bau- und Planungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss werden in Zukunft beschließende Ausschüsse sein.
  • Der genaue Zuschnitt der Ausschüsse und damit auch die Geschäftsordnung werden in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Mai beschlossen.

Für uns als Bürgerliste bleibt ein gespaltener Eindruck der konstituierenden Sitzung. Wir wünschen uns eine gute und konstruktive Zusammenarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger. Darum finden wir die Aufteilung der Ausschüsse sinnvoll und gut. Andererseits hätten wir uns natürlich gewünscht, dass bei zwei Bürgermeisterposten nicht nur eine Partei zum Zug gekommen wäre. Und natürlich hätten wir unsere erfahrene Lokalpolitikerin Brigitte West gerne als dritte Bürgermeisterin gesehen.

Denn die Personalpolitik hat die sieben Mitglieder unserer Bürgerliste, die im Publikum saßen, dann doch etwas überrascht. Ein CSU-Bürgermeisterkandidat, den seine Fraktion nur für den zweiten Stellvertreterposten und für keinen Ausschussvorsitz nominiert hat. Zwei Fraktionen und damit fast ein Drittel der Wähler, die bei den Bürgermeisterstellvertretern nicht berücksichtigt wurden. Keine Frau mehr als Bürgermeisterin. Wir hoffen, dass der Grundsatz einer sachorientierten und eben nicht parteipolitischen Arbeitsweise, für den wir angetreten sind, in Zukunft mehr gilt.

Dies ist ein Bericht aus dem Sitzungssaal des Donaustaufer Marktgemeinderats vom 14. Mai 2020. Er wurde verfasst von Christina Pölcz, Britta Fitz, Ivonne Borchsenius und Christoph Aschenbrenner.