Bericht zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Donaustauf am 16.11.2021

 

An der Sitzung nahmen teil: Wolfgang Weigert (Ausschussvorsitzender) und die Ausschussmitglieder Christian Blüml, Florian Eckert, Josef Scheck, Martin Sendlbeck, Günter Tischler, Ursula Hildebrand (in Vertretung für Erwin Ostermeier) sowie als Schriftführer Fabian Feldmeier, Verwaltungsangestellter im Bauamt.

 

Bauvorhaben und Stellplatzsatzung: Einigkeit in mehreren Punkten

Einige Punkte der Tagesordnung konnte der Bau- und Planungsausschuss recht schnell im Konsens abhaken. Der Bauantrag für die Erstellung eines Vordaches an ein bestehendes Firmengebäude in der Bayerwaldstraße und die Bauvoranfragen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Baronstraße sowie eines Bauvorhabens in der Attilastraße wurden einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Bei letzterer wurde an den bei der Sitzung anwesenden Antragsteller der Wunsch herangetragen, bei der Gestaltung des im bisher unbebauten Garten neu entstehenden Garagenhofes auf den Erhalt der Versickerungsfähigkeit zu achten. Darüber hinaus wurde die Bitte geäußert, die über eine Hangkante aufgeständerten Garagen einzuböschen oder zu begrünen.

Unkompliziert gestalteten sich auch die Beratungen über eine von Ausschussmitglied Martin Sendlbeck beantragte Erweiterung der Donaustaufer Stellplatzsatzung. Er schlug vor, in Zukunft neben den Stellplätzen für die Bewohner auch den Nachweis von einem Besucherstellplatz pro drei Wohneinheiten zu fordern. Der Ausschuss sprach einstimmig eine entsprechende Empfehlung an den Marktgemeinderat aus.

Hitziger waren die Debatten bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten: Sowohl beim Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über den Neubau eines Wohngebäudes mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen in der Schubertstraße als auch bei der Beratung über den Entwurf einer Freiflächengestaltungssatzung kam es zu starken Kontroversen im Gremium.

 

Abgewendet: Extreme Nachverdichtung in der Schubertstraße

Die Schubertstraße liegt im Bereich des Bebauungsplans „Donaustauf West II“, der nach aktueller Aussage des Landratsamts Regensburg trotz zahlreicher genehmigter Abweichungen weiterhin in seinen Grundzügen und Festsetzungen Bestand hat. Ausschussvorsitzender Wolfgang Weigert hatte im Vorfeld der Sitzung Rücksprache mit dem Landratsamt gehalten, da das Donaustaufer Bauamt in seiner Vorlage zur erneuten Bauvoranfrage für ein Grundstück in der Schubertstraße davon gesprochen hatte, dass der Bebauungsplan durch die zahlreichen bisherigen Ausnahmen obsolet sei.

Die erste Bauvoranfrage vom August 2021 beantragte die Erstellung von drei Reihenhäusern mit 6 Stellplätzen und wurde im Ausschuss mit 6:0 Stimmen wegen des zu großen Ausmaßes der Nachverdichtung abgelehnt. Die nun von einem anderen Bauträger eingereichte zweite Bauvoranfrage fiel noch größer aus, indem sie einen Geschoßwohnungsbau mit Flachdach für 6 Wohneinheiten und entsprechend 12 Stellplätzen vorsah.

Sowohl bei den geplanten Baumassen als auch bei der Dachform würde das Erteilen des Gemeindlichen Einvernehmens für die vorgelegte Bauvoranfrage Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans voraussetzen. Würden derart massive Abweichungen vom Bebauungsplan im Einzelfall genehmigt, so wäre nachfolgenden Antragstellern z.B. eine mindestens genau so große Überschreitung der Baumasse nicht mehr zu verwehren. Davor warnte Ausschussvorsitzender Wolfgang Weigert als er sagte: „Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss eine Messlatte.“

Überraschend war bei diesem Tagesordnungspunkt die Haltung einzelner Ausschussmitglieder: Mitglieder, die noch im August wegen der zu großen Nachverdichtung gegen den Antrag gestimmt hatten, befürwortenden den neuen, noch viel stärker verdichtenden Antrag nun vehement. Was zu dieser 180-Grad-Wende geführt hatte, blieb im Dunkeln. Florian Eckert, Ausschussmitglied von der Unabhängigen Bürgerliste, berichtete im Zuge der Diskussion jedenfalls von einem Anruf aus dem persönlichen Umfeld des Antragsstellers, den er als dreisten Versuch der Einflussnahme auf sein Abstimmungsverhalten wertete. Letztlich wurde die Bauvoranfrage mit 4:4 Stimmen (Dagegen: Unabhängige Bürgerliste, B90/Die Grünen, 2 CSU) nur knapp abgelehnt.

 

Freiflächengestaltungssatzung nur „Gängelung der Bürger“?

Es war die Entscheidung des Marktgemeinderates (Sitzung vom 07.03.2021), dass für den Gemeindebereich eine Freiflächengestaltungssatzung entwickelt werden soll. Der Ausschuss für Gemeindliche Entwicklung, Umwelt und Kultur hatte daraufhin einen Entwurf erarbeitet, der sich an die Satzungen der Städte Regensburg und Erlangen anlehnt. Dieser Entwurf wurde nun im Bau- und Planungsausschuss diskutiert, es sollten Empfehlungen und Vorschläge erarbeitet werden.

Unter den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses herrschte große Uneinigkeit über die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit einer solchen Satzung. Von Ausschussmitgliedern der SPD und der CSU wurde argumentiert, dass eine solche Satzung lediglich eine „Gängelei der Bürger“ sei und dass es auf dem Land solcher Regelungen ohnehin nicht bedürfe. Dazu komme, dass die Einhaltung solcher Vorgaben ohnehin nicht überprüft würde.

Dem hielten die Ausschussmitglieder von Unabhängiger Bürgerliste und B90/Die Grünen entgegen, dass die zunehmende Nachverdichtung in Donaustauf sehr wohl zu zahlreichen, nur vermeintlich städtischen Problemen führe. Durch das regelrechte „Abräumen“ von ehemals durchgrünten Grundstücken im Zuge der neuen und dichteren Bebauung würden im Ort ständig wertvolle Lebensräume ersatzlos verschwinden. Die neu entstehenden Grünflächen würden durch ihre ökologisch oft wertlose Bepflanzung keinen Ausgleich schaffen. Deshalb halten sie die Vorgabe von Mindeststandards bei der Neuanlage von Gärten und Freiflächen in Form einer Satzung für unverzichtbar, auch wenn eine Umsetzung durch die Bürgerinnen und Bürger letztendlich nicht wirklich erzwungen werden könne. Hier sei vor allem die Signalwirkung wichtig. Ausschussvorsitzender Wolfgang Weigert sprach sich für den Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung aus.

Ohne Beschlussempfehlung verwies der Ausschuss den leicht überarbeiteten und um Regelungen zur Beschattung von Parkplätzen erweiterten Satzungsentwurf an den Marktgemeinderat zur weiteren Diskussion und zum etwaigen Erlass.

 

Dies ist ein Bericht aus dem Sitzungssaal des Bau- und Planungsausschusses vom 16. November 2021. Er wurde verfasst von Sigrid Blodau und Florian Eckert.